Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag (Werklieferungsvertrag). Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers wird hiermit widersprochen; sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Auftragnehmer bei mehrfachem Eingang nicht ausdrücklich widerspricht.

Abweichende Vereinbarungen erlangen nur durch die Bestätigung des Auftragnehmers in Text- und Schriftform Gültigkeit. Sollten anderweitige, sonstige Vereinbarungen ohne Formmängel anstelle dieser Bedingungen rechtswirksam werden, so sind die vorliegenden Lieferbedingungen ergänzend und auslegend heranzuziehen.

Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die rechtsverbindliche Wirksamkeit der übrigen Vertrags- und Bedingungsregelungen nicht berührt.

2. Auftrag
Alle Angebote sind freibleibend; Aufträge binden den Auftragnehmer erst nach Bestätigung in Text- und Schriftform. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur dann maßgebend, wenn sie von beiden Teilen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Lieferung
Die Lieferzeiten sind nur als annähernd und freibleibend zu betrachten; Lieferzeiten können vom Auftraggeber insbesondere dann nicht geltend gemacht werden, wenn eine höhere Gewalt jeder Art (z.B. Krieg, Brand, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Sturm, Erdbeben u.a.) eine Auslieferung verzögert.

4. Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Die Versendungsart bestimmt der Auftragnehmer, es sei denn, der Auftraggeber weist ausdrücklich auf eine von ihm gewünschte Versendungsart hin.
Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lieferwerk bzw. ab Lagerort auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftragnehmer die Auslieferung übernommen hat. Weitere Nebenkosten, wie Zölle, Lager- und ähnliche Kosten trägt der Auftraggeber.

5. Zahlung
Die Rechnungsbeträge werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang in Textform netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung mit Wechsel oder Scheck erfolgt erfüllungshalber, mit Wechsel bedarf sie einer besonderen Vereinbarung. Diskontspesen sind vom Kunden nach Aufgabe in bar zu vergüten.

Nach Überschreitung des Zahlungszieles werden Zinsen und Provision in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite ab Fälligkeitsdatum berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8% aus den Basissatz. Daneben ist eine Bearbeitungspauschale als Verzugsschaden zu zahlen. Die Höhe dieser Bearbeitungspauschale bemisst sich nach einer 10 / 10 Gebühr für Rechtsbeistände entsprechend dem Wert der Hauptforderung (§4 ZPO).

6. Eigentumsvorbehalt
Alle vom Auftragnehmer gelieferten Anlagen und Teile bleiben dessen Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen durch den Auftraggeber.

Erlischt das Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Auftraggeber verwahrt die Sache unentgeltlich für den Auftragnehmer. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.

Die Geltendmachung von Schadenersatz bei Rechtsverlust bleibt vorbehalten.

7. Gewährleistung
Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand des Werkes ist der Zeitpunkt des Einbaus. Eine etwaige Herstellerhaftung für die Anlagen wird durch die Beanstandung beim Auftragnehmer nicht berührt.

Beanstandungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich in Schrift- oder Textform mitzuteilen, d.h. in der Regel innerhalb eines Zeitraumes von acht Tagen. Soweit Mängel des Materials (unbeschadet der Ansprüche an den Hersteller) oder in mangelhafter Arbeit des Auftragnehmers begründet sind, hat dieser nach seiner Wahl dem Auftraggeber kostenlos Ersatz oder Reparatur zu leisten. Er kann die Nacherfüllung ablehnen, soweit diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Eine Selbstvornahme kann vom Auftraggeber nur durchgeführt werden, wenn die Nacherfüllung vom Auftragnehmer verweigert wird oder fehlgeschlagen ist. Hierunter fallen solche Mängel nicht, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder natürliche Abnützung zurückzuführen sind. Ferner berücksichtigt der Auftragnehmer solche Beanstandungen nicht, die auf eigenmächtige Änderungen oder Nacharbeiten an den gelieferten Gegenständen zurückzuführen sind.
Weitere Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist das Amtsgericht Lübben bzw. das Landgericht Cottbus.

Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, den Besteller an seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.